Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für nicht gedeckte Betriebskosten beantragen

  • Leistungsbeschreibung

    Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie als Selbstständiger oder Selbstständige neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie z.B. Mieten oder Kredite.

    Das gilt nur bei einer Existenzgefährdung und nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

    Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

    Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang.

    Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.

  • Teaser

    Wenn Sie als Selbstständige/r einem Tätigkeitsverbot oder Quarantäne unterliegen, dann haben Sie, unter bestimmten Voraussetzungen, Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben. Erfahren Sie hier mehr dazu.

  • Zuständige Stelle

    Gesundheitsämter

  • Voraussetzungen

    Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wenn

    • Sie selbstständig sind
    • Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht
    • Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben und
    • Dadurch eine Existenzgefährdung besteht.

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Antrag
    • Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
    • Zahlungsnachweise
    • Bescheid über die Anordnung von Quarantäne oder Tätigkeitsverbot bzw. Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Quarantäne

  • Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen keine Gebühren an.

  • Rechtsgrundlage

  • Rechtsbehelf

    Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht

  • Anträge / Formulare

    Antragstellung für Arbeitgeber und Selbständige nur über Online-Portal

  • Kurztext

    • Behörde gewährt Entschädigung für weiterlaufende nicht gedeckte Betriebsausgaben während der Betrieb oder die Praxis wegen Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots ruhen
    • Voraussetzungen: Sie sind selbständig und Ihr Betrieb oder Ihre Praxis ruht während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne.
    • Unterlagen sind u.a. Antrag, Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, Zahlungsnachweise, Bescheid über Quarantäne oder Tätigkeitsverbot bzw. Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Quarantäne.
    • Antrag nur über Online-Portal
    • Zuständig: Regierungspräsidium Darmstadt , Servicestelle IFSG- Entschädigungen

  • Typisierung

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An wen muss ich mich wenden?

Seit dem 01.01.2023 sind die Gesundheitsämter zuständig.

Zuständige Abteilungen