Aufenthaltskarte Ausstellung für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen

Wenn Sie ein Familienangehöriger einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit sind und aus einem Drittstaat kommen, können Sie sich unter bestimmten Voraussetzungen auf das Freizügigkeitsrecht berufen und eine Aufenthaltskarte erhalten.

• Sie können die erforderlichen Angaben für den Erhalt der Aufenthaltskarte bei Ihrer ordnungsrechtlichen Anmeldung in der Meldebehörde tätigen. Von dort werden Ihre Angaben an die Ausländerbehörde weitergeleitet. Sie können Ihre Angaben auch direkt bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Ausländerbehörde einreichen.
• Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Einreichung online ermöglicht oder ein spezielles Formular vorhält.
• Ist die Einreichung nur persönlich möglich, vereinbaren Sie einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der Online-Einreichung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihrer Angaben mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
• Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen, möglichst im Original, mit zum Termin).
• Unabhängig vom Prüfergebnis der Ausländerbehörde erhalten Sie unverzüglich eine Bescheinigung darüber, dass Sie die erforderlichen Angaben für die Ausstellung der Aufenthaltskarte gemacht haben, um einen ordnungsgemäßen Aufenthalt nachweisen zu können.
• Wenn keine Gründe entgegenstehen, werden für die Herstellung der Aufenthaltskarte Ihre Fingerabdrücke genommen. Außerdem müssen Sie eine Unterschrift leisten.
• Die Ausländerbehörde beauftragt bei der Bundesdruckerei die Herstellung der Aufenthaltskarte im Scheckkartenformat. Nach der Fertigstellung erhalten Sie eine Information und können die Aufenthaltskarte bei der zuständigen Stelle abholen. Die Abholung muss grundsätzlich persönlich erfolgen.
• Die Ausstellung der Aufenthaltskarte erfolgt in der Regel innerhalb von sechs Monaten.
• Wird die Ausstellung einer Aufenthaltskarte abgelehnt, erhalten Sie einen Bescheid.

• Sie besitzen die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates (d. h. Sie sind nicht Staatsangehöriger eines EUMitgliedsstaates, des EWR oder der Schweiz).
• Sie sind Familienangehöriger einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, d. h. Sie sind
  • Ehegatte,
  • Lebenspartner,
  • ein Verwandter in gerade absteigender Linie (zum Beispiel Kinder) des Deutschen oder des Ehegatten/ Lebenspartners, der das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder dem von diesen Unterhalt gewährt wird, oder
  • ein Verwandter in gerader aufsteigender Linie (zum Beispiel Eltern und Großeltern) des Deutschen oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, dem von diesen Unterhalt gewährt wird.

Bitte beachten Sie: Bei studierenden Bezugspersonen beschränkt sich der Kreis der nachzugsberechtigten Familienangehörigen auf Ehegatten und Lebenspartner sowie Kinder, denen Unterhalt gewährt wird.

• Sie pflegen eine enge familiäre Beziehung zu dem EU oder EWR-Bürger (dafür müssen Sie nicht zwangsläufig zusammen wohnen).
• Sie möchten sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten.
• Eine der folgenden Konstellationen liegt vor:
  • Rückkehr mit Ihrer deutschen Bezugsperson nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem EU-/ EWR-Staat (Rückkehrfälle): Auf das  Freizügigkeitsrecht können Sie sich berufen, wenn Sie sich für mindestens drei Monate gemeinsam mit der deutschen Bezugsperson in einem anderen EU-/ EWR-Staat aufhielten, Ihre Niederlassung als Familie im Ausland der Entwicklung oder Festigung Ihres Familienlebens förderlich war und Ihre Familienangehörigkeit bereits zum Zeitpunkt des gemeinsamen Aufenthaltes im Ausland bestand (diese darf nicht erst nachträglich begründet worden sein).
  • Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ihre Bezugsperson: Sie können von Ihrer deutschen Bezugsperson ein Freizügigkeitsrecht ableiten, wenn
    • Ihre deutsche Bezugsperson zuvor Staatsangehöriger eines anderen EU- oder EWR-Staates war,
    • von seinem Freizügigkeitsrecht in Deutschland Gebrauch gemacht hatte,
    • sodann die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat und
    • nunmehr gemeinsam mit Ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft in Deutschland leben möchte.

Es kommt nicht darauf an, ob Ihre Bezugsperson seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder diese neben der deutschen Staatsangehörigkeit weiterhin beibehält.

Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seines für ihn sorgenden Elternteils (Deutsches minderjähriges Kind): Als Eltern eines deutschen minderjährigen Kindes können Sie von diesem ein Freizügigkeitsrecht ableiten, wenn Ihr Kind neben der deutschen Staatsangehörigkeit zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Staates besitzt und bisher noch keinen Gebrauch von seinem Freizügigkeitsrecht gemacht hat bzw. machen konnte (d.h. noch nicht in einen anderen EU oder EWR-Staat gereist ist).

• Anerkanntes und gültiges Identitätsdokument (zum Beispiel Reisepass oder Passersatz)
• Visum, wenn dies für die Einreise erforderlich war
• Aktuelles biometrisches Foto im Passformat (45 x 35 mm)
• Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung zur Bezugsperson (zum Beispiel Heirats oder Geburtsurkunde)
• Nachweis, dass die Bezugsperson von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch macht (zum Beispiel Meldebestätigung, Arbeitsvertrag oder Einstellungszusicherung, Gewerbeschein oder Nachweis über die selbstständige Tätigkeit)
• Bei Minderjährigen: Zustimmung der personensorgeberechtigten Personen zum geplanten Aufenthalt (Einverständniserklärung); können die sorgeberechtigten Eltern den Antrag nicht gemeinsam für ihr Kind stellen, wird eine schriftliche Vollmacht des abwesenden Elternteils benötigt; steht das Sorgerecht nur einem Elternteil zu, genügt die Unterschrift dieses Elternteils

Beim Nachzug zu einer nicht-erwerbstätigen Bezugsperson kann die Ausländerbehörde außerdem verlangen:

• Nachweis ausreichender Existenzmittel
• Nachweis über den Krankenversicherungsschutz (zum Beispiel Bestätigung der Krankenversicherung über den Versicherungsschutz oder VersicherungsPolice)

Beim Nachzug zu einer Bezugsperson im Studium kann die Ausländerbehörde außerdem verlangen:

• Hochschulzulassung oder Immatrikulationsbescheinigung der Bezugsperson
• Nachweis ausreichender Existenzmittel
• Nachweis über den Krankenversicherungsschutz (zum Beispiel Bestätigung der Krankenversicherung über den Versicherungsschutz oder VersicherungsPolice)

Bitte beachten: Diese Nachweise sind auch für drittstaatsangehörige Kinder zu erbringen, die zur Bezugsperson nachziehen.

Die Dokumente und Angaben müssen grundsätzlich in deutscher Sprache vorgelegt werden. Im Einzelfall kann die Ausländerbehörde weniger oder weitere Nachweise verlangen.

• § 47 Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
• § 1 Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (PAuswGebV)

• § 1 Absatz 1 Nummer 6 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
• § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
• § 3 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
• § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
• § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
• § 5a Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
• § 12a Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)

• Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
• Klage vor dem im Widerspruchsbescheid genannten Gericht, wenn dem Widerspruch nicht entsprochen wird

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Ja

• Das Verfahren wird in der Regel in deutscher Sprache durchgeführt.
• Nach Ausstellung der Aufenthaltskarte kann deren Fortbestand aus besonderem Anlass überprüft werden. Sind die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen oder liegen nicht mehr vor, kann die Aufenthaltskarte eingezogen werden.
• Sofern die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht in Betracht kommt, kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zu Deutschen) in Betracht kommen.
• Wenn Sie sich fünf Jahre mit Ihrer Bezugsperson ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, können Sie eine Daueraufenthaltskarte beantragen.
• Für Staatsangehörige der Schweiz und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten andere Bestimmungen (siehe „Weiterführende Informationen“).
• Alle gegenüber der Ausländerbehörde getätigten Angaben sollten nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sein, damit das Anliegen ohne größere Verzögerungen bearbeitet werden kann.
• Unrichtige oder unvollständige Angaben können das Verfahren verlangsamen und für die Betroffenen von Nachteil sein. Im Ernstfall können unrichtige oder unvollständige Angaben, die nicht rechtzeitig gegenüber der Ausländerbehörde vervollständigt oder korrigiert werden, die Rücknahme bereits erteilter Aufenthaltsrechte, eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zur Folge haben.
• Aufgrund der Komplexität des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts dient diese Beschreibung lediglich der Information und ist nicht rechtsverbindlich.

• Aufenthaltskarte Ausstellung für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen
• Der Aufenthalt drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Deutschen richtet sich gewöhnlich nach dem (in vieler Hinsicht strengeren) Aufenthaltsgesetz. Unter bestimmten Umständen können sich aber auch drittstaatsangehörige Familienangehörige von Deutschen auf das Freizügigkeitsrecht berufen.
• Eine Berufung auf das Freizügigkeitsrecht und die Ausstellung einer Aufenthaltskarte ist denkbar, wenn der Familienangehörige eine familiäre Beziehung zu einem Deutschen pflegt und eine der folgenden Konstellationen vorliegt:
  • Der Familienangehörige hat sich gemeinsam mit der deutschen Bezugsperson für drei Monate oder länger in einem anderen EU- oder EWR-Staat aufgehalten und möchte nun gemeinsam nach Deutschland umziehen (sogenannter Rückkehrer-Fall).
  • Die deutsche Bezugsperson besaß früher einmal die Staatsangehörigkeit eines EU-/ EWR-Staates, hat vormals in Deutschland ihr Freizügigkeitsrecht ausgeübt und inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
  • Die deutsche Bezugsperson ist ein minderjähriges Kind, das neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU- oder EWR-Staates besitzt und von seinem Freizügigkeitsrecht bisher noch keinen Gebrauch gemacht hat bzw. machen konnte (d.h. noch nicht in einen anderen EU- oder EWR-Staat gereist ist).
• Berechtigte Familienangehörige sind:
  • Ehegatten,
  • Lebenspartner,
  • Verwandte in gerade absteigender Linie (zum Beispiel Kinder) des EU-/ EWR-Bürgers oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und
  • Verwandte in gerader aufsteigender Linie (zum Beispiel Eltern und Großeltern) des EU-/ EWR-Bürgers oder des Ehegatten oder des Lebenspartners, denen von diesen Unterhalt gewährt wird.
  • Studiert die Bezugsperson in Deutschland, sind nur Ehegatten und Lebenspartner sowie Kinder (denen Unterhalt gewährt wird) nachzugsberechtigt.
• Für die Einreise wird ein Visum benötigt, es sei denn, die Einreise kann visumsfrei erfolgen.
• Der Aufenthalt in Deutschland ist für drei Monate voraussetzungsfrei; es muss lediglich ein Pass/ Passersatz vorliegen und eine Begleitung der Bezugsperson erkennbar sein. Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten benötigen drittstaatsangehörige Familienangehörige eine Aufenthaltskarte.
• Aufenthaltskarte wird von Ausländerbehörde von Amts wegen und innerhalb von sechs Monaten ausgestellt. Das heißt, dass kein Antrag erforderlich ist; es müssen lediglich die erforderlichen Angaben für die Ausstellung der Aufenthaltskarte gemacht werden; diese können im Rahmen der Anmeldung in der Meldebehörde oder direkt bei der Ausländerbehörde eingereicht werden.
• Ausländerbehörde prüft Freizügigkeitsvoraussetzungen und kann dafür Nachweise verlangen; keine Nachweise über Sprachkenntnisse erforderlich.
• Bis zur Entscheidung über Ausstellung der Aufenthaltskarte gilt Aufenthalt in Deutschland als rechtmäßig.
• Die Aufenthaltskarte wird in der Regel für fünf Jahre ausgestellt, es sei denn, aus dem Aufenthalt der Bezugsperson ergibt sich ein kürzerer Zeitraum. Nach fünf Jahren kann eine Daueraufenthaltskarte beantragt werden
• Mit dem Besitz der Aufenthaltskarte ist jede Erwerbstätigkeit erlaubt.
• Zuständig: die für den Wohnsitz des Familienangehörigen zuständige Ausländerbehörde

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 21