Datenschutzhinweise Fachdienst Bauordnung

Datenschutzhinweise Fachdienst Bauordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis Hersfeld-Rotenburg verarbeitet im Zuge seiner Aufgabenerfüllung personenbezogene Daten. Die folgenden Informationen dienen der Transparenz und sollen über den Umfang und die Hintergründe der Datenverarbeitung aufklären. Die Datenverarbeitung umfasst das Erheben, Speichern, Verarbeiten, Übermitteln aber auch das Löschen von Daten.

Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt in der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg einen sehr hohen Stellenwert. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie den besonderen Bestimmungen der hessischen Bauordnung und anderer Spezialgesetze. Als zuständige Behörde ist der Fachdienst Bauordnung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und demnach auf für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO verantwortlich.

Nach Artikel 13 und 14 DSGVO hat der Verantwortliche betroffenen Personen, deren Daten verarbeitet werden, über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Datenverarbeitung zu informieren. Dieser Informationspflicht kommt dieses Merkblatt nach.

1. Verantwortlicher (Art. 4 Ziff. 7. DSGVO):

Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld‑Rotenburg, vertreten durch Herrn Landrat Torsten Warnecke, Friedloser Straße 12, 36251 Bad Hersfeld, Telefon: 06621-87 0.

2. Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten:

Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgaben auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz innerhalb der Kreisverwaltung hinzuwirken.

Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg
Herr Mainz
Friedloser Straße 12
36251 Bad Hersfeld
Tel.:  06621 87-7200
E-Mail: datenschutz@hef-rof.de

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung/Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt aufgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i. V. m. §§ 60 ff. HBO; § 85 HBO; §§ 86 ff. HBO §§ 18 ff. HDSchG; Hessisches Wohnraumfördergesetz samt Richtlinien des Landes Hessen.

4. Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

Die personenbezogenen Daten werden durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg für die Durchführung der gesetzlichen Aufgaben aus der Hessischen Bauordnung, dem Hessischen Denkmalschutzgesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie dem Hessischen Wohnraumförderungsgesetz und den dazugehörigen Richtlinien des Landes Hessen verarbeitet.

Hierzu zählen die Bearbeitung von Bauanträgen, Bauvoranfragen und Widerspruchsverfahren, die Bauüberwachung, wiederkehrende Sicherheitsprüfungen, Erstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Teilungsgenehmigungen, Führung des Baulastverzeichnisses und Erteilung von Auskünften aus diesem sowie die Erfüllung der Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde, die Aufgabenwahrnehmung als Gefahrenabwehrbehörde sowie die Prüfung von Anträgen auf Förderung nach dem Wohnraumfördergesetz

5. Kategorien der personenbezogenen Daten die verarbeitet werden:

• Allgemeine Personendaten (Name, Adressdaten, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Familienstand etc.)
• Grundstücks- und Gebäudedaten
• Vermögensdaten (Nur im Rahmen der Wohnraumförderung)
• Familienstand (Nur im Rahmen der Wohnraumförderung)

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

Ihre Daten werden wie unter Punkt 4. beschrieben, ausschließlich zur Durchführung der dort genannten Aufgaben verarbeitet. Die verarbeiteten Daten werden grundsätzlich nur der betroffenen Person ausgehändigt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte (z.B. Behörden, Gerichte oder Rechtsbeistände) weiter, wenn wir hierzu aufgrund des geltenden Rechts berechtigt oder verpflichtet sind. Gleiches gilt, wenn wir Ihre Daten von Dritten erhalten.

Eine ausführliche Auflistung der Empfänger erhalten Sie auf Nachfrage beim Fachdienst Bauordnung.

7. Speicherdauer und Löschung der Daten:

Nach Beendigung der oben beschriebenen Datenverarbeitung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen:

Die Aufbewahrungsfristen sind je nach Verfahren unterschiedlich. Für die konkreten Aufbewahrungsfristen setzen Sie sich bitte mit dem Fachdienst Bauordnung in Verbindung.

8. Ihre Rechte (Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerspruch, Widerruf, Übertragung, Beschwerde Art. 15ff. DSGVO

Sie haben gemäß Art. 15ff. DSGVO jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten über Sie bei uns gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt. Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, unrichtige Daten korrigieren und Daten sperren oder löschen zu lassen, soweit die Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Zudem haben Sie das Recht, erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ihr jeweiliges Anliegen können Sie durch Nutzung der in Ziff. 1 genannten Kontaktdaten an uns richten.

Neben den zuvor genannten Rechten haben Sie außerdem grundsätzlich das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
Fax 0611/1408-900 oder -901
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

9. Übermittlung der Daten an weitere Stellen (Drittland)

Eine Datenübermittlung in ein Drittland findet nicht statt.

10. Automatische Entscheidungsfindung/Profiling im Verfahren

Automatischen Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO findet nicht statt.

11. Quelle der personenbezogenen Daten

Sofern Daten nicht von der betroffenen Person selbst erhoben werden, werden diese bei den Einwohnermeldeämtern der jeweiligen Kommune, dem Geoinformationssystem INGRADA Web oder den Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern erhoben.

Datenschutzerklärung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg