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Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung

 

Aktuelle Info zum Brexit:


Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird mit Ablauf des 31.Januar
2020 aus der Europäischen Union austreten. Es wird sich um einen geregelten Austritt
handeln. Im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, dessen
Text im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2019, Nummer C 384 I,
Seite 1, veröffentlicht ist (nachstehend: „Austrittsabkommen“), und das zum 1. Februar
2020 rechtswirksam wird, sind Übergangsregelungen unter anderem zum Aufenthalt
britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen in der Europäischen Union
enthalten.


Das Austrittsabkommen enthält insbesondere in den Artikeln 9 bis 26, umfassende,
überwiegend unmittelbar geltende Regelungen zum Aufenthalt von britischen
Staatsangehörigen und ihrer freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, sofern diese
von ihrem Freizügigkeitsrecht zum Ende des Übergangszeitraums Gebrauch machen.
Nach derzeitigem Stand endet der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020. Die
britische Regierung hat angekündigt, diesen Zeitraum nicht verlängern zu wollen.
Nach § 1 des Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März
2019 (BrexitÜG; BGBl. I S. 402), das nach § 4 mit dem Tag des Inkrafttretens des
Austrittsabkommens in Kraft treten wird, gilt im Bundesrecht für den Übergangszeitraum,
d.h. jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020, das Vereinigte Königreich weiter als
Mitgliedstaat der Europäischen Union. Diese bundesrechtliche Bestimmung dient der
ergänzenden Umsetzung der Vorgaben des Austrittsabkommens in nationales Recht.


Folglich bleibt auch während des Übergangszeitraums das Freizügigkeitsgesetz/EU auf
britische Staatsangehörige und deren (drittstaatsangehörige) Familienangehörige
anwendbar. Dies betrifft unter anderem die Ausstellung von Aufenthaltskarten und
Daueraufenthaltskarten (§ 5 Absatz 1, Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU),
die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (§ 5 Absatz 5 Satz 1 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU) sowie die Verlustfeststellung nach § 6 Absatz 1 des
Freizügigkeitsgesetzes/EU.


Für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums bereitet das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat derzeit ergänzende neue Regelungen für die Personen
vor, deren Rechte sich aus dem Abkommen ergeben. Die Rechtsstellung dieser Personen
wird also für die Zeit nach dem Ablauf des Übergangszeitraums bundesrechtlich näher
auszugestalten sein. Die geplanten bundesrechtlichen Regelungen werden rechtzeitig in
ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


Grundsätzlich sollen dabei die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen
Staatsangehörigen und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen im
Bundesgebiet entsprechend dem Austrittsabkommen eine Rechtsstellung behalten, die
der derzeitigen Rechtsstellung sehr ähnlich ist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der
Ausübung von Erwerbstätigkeiten.


Für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz, insbesondere
Aufenthaltserlaubnissen und Niederlassungserlaubnissen, an britische Staatsangehörige
und an ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen besteht grundsätzlich kein
Anlass und keine Rechtsgrundlage.

Bankverbindung

Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg • IBAN: DE26 5325 0000 0000 0000 31 • BIC: HELADEF1HER 

Postbank Frankfurt/M. • IBAN: DE92 5001 0060 0212 4776 07 • BIC: PBNKDEFF