Für schwerbehinderte Menschen gibt es einen besonderen Kündigungsschutz. Bevor einem schwerbehinderten Menschen gekündigt werden darf, ist es erforderlich, dass alle Beteiligten beim Integrationsamt ins Gespräch kommen und einzeln angehört werden. Dabei wird geklärt, ob es wirklich erforderlich ist, dem schwerbehinderten Menschen zu kündigen oder ob nicht eine andere Lösung erreicht werden kann.
Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf dervorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dabei ist es unerheblich, wie groß der Betrieb ist und ob es sich um eine fristgerechte, fristlose oder eine sogenannte Änderungskündigung, mit dem Angebot der Weiterbeschäftigung zu anderen Bedingungen, handelt.
Eine Kündigung ist erst nach Zustimmung des Integrationsamtes wirksam.
Das Integrationsamt kann nicht nachträglich zustimmen.
HINWEIS: Die Vorschriften über den besonderen Kündigungsschutz können nicht angewandt werden, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist. In diesem Fall benötigt der Arbeitgeber zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes.
An wen muss ich mich wenden?
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Fachbereich Behinderte Menschen im Beruf/Integrationsamt
Welche Unterlagen werden benötigt?
formloser Antrag, Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit
Welche Gebühren fallen an?
Keine
Welche Fristen muss ich beachten?
Schriftlicher Antrag an das Integrationsamt durch den Arbeitgeber mit Angabe der Adresse des schwerbehinderte Menschen und den genauen Kündigungsgründen zum Einleiten eines förmlichen Kündigungsverfahrens
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Siehe unter Landeswohlfartsverband Hessen "Faltblatt 5, „Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch IX, eine Information für schwerbehinderte Menschen und deren Arbeitgeber“
Kündigungsschutz nach dem Sozialgesetzbuch
(Landeswohlfahrtsverband Hessen)
Bemerkungen
Eine Vielzahl von Informationen erhalten Sie auch auf unserer Internetseite unter www.integrationsamt-hessen.de
36251 Bad Hersfeld