Kreishaushalt 2023 steigt deutlich

Am Montag, 14. November brachte Landrat Torsten Warnecke den Kreishaushalt des Landkreises Hersfeld Rotenburg in den Kreistag ein.

„In Zeiten der Corona-Pandemie und des Krieges, den die imperiale Weltmacht Russland gegen ein europäisches Nachbarland führt, gilt ein herzlicher Dank all denen, die solidarisch zusammenstehen. Ist es doch nicht selbstverständlich durch hohes Engagement den Auswirkungen von potentiell todbringenden Krankheit sowie tod- und leidbringendem Krieg zu begegnen. Auch Verzweiflung kann sich breitmachen. Daher gilt ganz besonders mein herzlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, den Gremienvertreterinnen und -vertretern auf Landkreisebene wie auch den Vertretungen der Kommunen. Haben wir doch in unserem Landkreis gemeinsam zu guten Wegen gefunden,“ betonte Hersfeld-Rotenburgs Landrat Torsten Warnecke.

So sei es gelungen, auf Landkreisseite die Unterbringung ukrainischer Flüchtlingen zu organisieren. Das hat neben der ehrenamtlichen Unterstützung durch viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere der Kreisverwaltung viel abverlangt. Es sei nicht selbstverständlich, dass diese Aufgabe der Landkreis übernehme. In benachbarten Landkreisen würden den Kommunen die Geflüchteten einfach zugewiesen, so Warnecke. Dann müssten die Kommunalverwaltungen sich um die Menschen kümmern.

Auch sei die Offenhaltung der Sporteinrichtung in einem gemeinsamen Kraftakt gelungen. Die Hallenbäder würden mit dem „Zwei-Grad-Ziel: weniger“ zur Verfügung stehen. Schwimmen zu lernen sei für jeden Menschen wichtig, wie gerade die Ertrunkenen eines jeden Sommers lehren.

Kreishaushalt 2023

Der Kreishaushalt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg wird deutlich ansteigen. Dies ist maßgeblich auf zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land beschlossen haben, zurückzuführen. Hinzukommen Ausweitungen von bereits bestehenden Aufgaben, die zusätzliches Personal erfordern. So wird der Haushalt in den Einnahmen geplant um gut 28,8 auf 253,6 Millionen Euro steigen, bei den Ausgaben um rund 49,5 Millionen Euro auf 272,4 Millionen Euro.

Bei den Einnahmen werden landesseitig aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 40,4 Millionen Euro oder 2,3 Millionen Euro mehr erwartet. Der Beitrag der kreisangehörigen Kommunen steigt um 9,9 auf 74,8 Millionen Euro. Die Schulumlage wird um rund 4,5 auf 33,8 Millionen Euro zunehmen.

„Das sind die nackten Zahlen, hinter denen sich in Corona- und Kriegszeiten viele Maßnahmen verbergen. Aufgaben, die von den mehr als 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung engagiert angegangen werden. Dafür schulden wir große Dankbarkeit,“ betonte Landrat Torsten Warnecke in seiner Einbringungsrede in den Kreistag am Montag, 14. November.

Gleichwohl es öffentliche Forderungen nach einer Erhöhung der Kreisumlage gegeben habe, hat der Kreisausschuss diesen eine Absage erteilt. Sowohl die Kreisumlage, mit 35 wie auch die Schulumlage mit 15,83 Prozent waren bereits Grundlage für den Haushalt 2022. „Alle Städte und Gemeinden im Landkreis haben zusätzliche Steuereinnahmen zu verzeichnen. In Größenordnung von rund 10 Prozent. Zusätzlich werden 16 Kommunen mit zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen aus dem KFA rechnen können. Eine Kommune wird eine kleine Mittelkürzung erfahren. Drei Kommunen jedoch werden allein fast 4,1 Millionen Euro zusätzlich an Kreis- und Schulumlage zahlen. Und zudem werden diese mit keinerlei Schlüsselzuweisungen des Landes zu rechnen haben. Da ist eine Erhöhung des Prozentsatzes von Kreis- und Schulumlage über die 50,83 Prozent aus dem Jahre 2022 unfair“, so Warnecke.

Machen doch die 4,1 Millionen Euro dieser drei Kommunen umgerechnet fast 2 Prozentpunkte Erhöhung der Kreis- oder Schulumlage aus. Erhöht werden die Krankenhausumlage, die das Land Hessen erhält, um rund eine halbe Million auf 2,65 Millionen Euro. Und die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband wird um gute zwei auf dann rund 26,2 Millionen Euro steigen. „Damit sind dann die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von 2,3 Millionen Euro des Landes weg,“ rechnet Landrat Warnecke vor.  

Eigenkapitalaufstockung für das Klinikum

Gut 22 Millionen Euro zusätzlich soll die Klinikum Bad Hersfeld GmbH erhalten. Hintergrund ist nach Aussagen Warneckes keineswegs der geplante Neubau eines Operationszentrums am Klinikstandort Bad Hersfeld. „Vielmehr hat es dem Wirtschaftsprüfer gefallen, die in den vergangenen Jahren zusätzlichen drei Millionen Euro Sonderabschreibung mehr als zu verzehnfachen. Dies erfordert am Ende zur Herbeiführung eines positiven Eigenkapitals eine Investition von 22 Millionen Euro,“ erläutert der Landrat. Er fügt hinzu: „Diese Mittel haben demzufolge nichts mit den in Aussicht stehenden Investitionen in Höhe von gut 180 Millionen Euro für das neue Operationszentrum zu tun. Der Stand ist, dass das Land Hessen den Neubau befürwortet, das Bundesamt für Soziale Sicherung den Antrag noch zu bescheiden hat. Kämen die dann in Rede stehenden 120 Millionen Euro als Zuschuss, flössen diese ans Klinikum nach Baufortschritt. Erst danach hätte der Kreis seine Mittel aufzubringen, so der Stand der Informationen,“ erläutert der Landrat. „Diese Informationen zum Weg der Finanzierung haben die Kreistagsmitglieder und Kreisausschussmitglieder in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung nach der Sommerpause bereits erhalten.“

Investitionen

Mit mehr als 8,5 Millionen Euro in die Schulen sowie gut 2,5 Millionen Euro in die Kreisstraßen wird der Landkreis auch weiterhin in sein Eigentum investieren. Die Schulinvestitionen sind neue. Wie in den vergangenen Jahren sind beträchtliche Summen aus vorherigen Haushalten noch abzuwickeln. Investiert hat der Kreis beispielsweise in geförderte Lüftungsanlagen. Die Wlan-Verkabelungen in den Schulen sind weitestgehend vorhanden, allein allenthalben Glasfaserverkabelung zur Schule fehlen. Dazu hat der Landkreis 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen, um mit einem Telekommunikationsunternehmen die fehlenden 38 Schulen, somit die Mehrheit, geplant bis Jahresende, anzuschließen.

Fazit

Der Haushalt des Jahres 2023 wird durch zusätzliche Leistungen, die der Landkreis zu erbringen hat, beispielsweise Wohngeldabwicklung, Bundesinfektionsschutzgesetz § 56/58-Corona-Zahlungen, potentiell „Bürgergeld-Reform“ befasst werden. Dazu wird zusätzliches Personal benötigt, möglicherweise auch Büroräume. Nicht alles dies wird durch die Landes- und Bundesebene ausgeglichen werden. Dies hat dann die kommunale Ebene zu leisten. Die einzige Ebene die restriktiv bei der Verschuldung behandelt wird.

„„Sondervermögen“, „Wummse“ und „Doppelwummse“ und Steuersenkungen sind für Land und Bund selbstverständlich. Die kommunale Ebene muss hingegen zusätzliche Leistungen und Anforderungen in höchster Bescheidenheit mit größter Effizienz und zusätzlichem Einsatz erbringen: auch ehrenamtlich. Kommunen sind wahrhaft staatstragend,“ schließt Warnecke die Einbringungsrede und freut sich auf konstruktive Beratungen.

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