Infrastruktur
Landrat Warnecke fordert Umdenken bei Stromtrassenplanung
Vor der Bekanntgabe des finalen Präferenzraumes der geplanten Stromtrassen Nordwest- und Südwestlink durch die Netzbetreiber 50 Hertz, Tennet und TransnetBW mahnt Hersfeld-Rotenburgs Landrat Torsten Warnecke zu einer objektiven Beurteilung der Gesamtsituation.
Ein Rückschritt, der Fragen aufwirft
„Es ist mehr als verwunderlich, dass trotz der bereits bekannten Einschränkungen und Hindernisse erneut Trassen durch unseren Landkreis geplant werden“, äußert Warnecke. Damals wie heute wurden Natur- und Artenschutz, Wasser- und Bodenschutz, der Erhalt land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Vermeidung weiterer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger als Kernargumente vorgebracht. „Dass diese Argumente im aktuellen Eilverfahren offenbar wenig oder kein Gewicht haben, hinterlässt bei uns nicht nur Unverständnis, sondern auch die ernste Frage nach der Bewertungsgrundlage solcher Entscheidungen“, so Warnecke.
Gemeinsam gegen die Wiederholung von Fehlern
Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg steht gegen die geplante Trassenführung, die einmal mehr die Lebensqualität in der Region gefährden würde. „Wir fordern die TransnetBW und die entscheidenden Gremien auf, unsere Argumente ernst zu nehmen und alternative Trassenführungen zu prüfen, die unsere Region verschonen“, so Warnecke. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis seien ohnehin schon durch Autobahnen, (geplante Neubau-) Bahnstrecken und Stromleitungen genug belastet. Warnecke erinnert daran, dass eine Akzeptanz für Infrastrukturprojekte nur dann zu erwarten sei, wenn die Planung transparent, fair und unter Berücksichtigung aller regionalen Belange erfolgt.
Die Forderung: Eine Planung, die lernt und respektiert
Landrat Warnecke fordert eine Neubewertung der Trassenplanung: „Beschleunigen bedeutet meiner Ansicht nach, auf bewährten Erkenntnissen aufzubauen, nicht, sie zu ignorieren. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg hat bereits in früheren Verfahren deutlich gemacht, dass Infrastrukturprojekte nicht auf Kosten unserer Natur, Artenvielfalt, Land- und Forstwirtschaft sowie des Wohlergehens unserer Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen. Die gewählte Trassenführung überrascht aufgrund der Raumwiderstände und ist nicht hinnehmbar.“
Ebenfalls nicht nachvollziehen kann der Landrat den Ablauf der Planung und des Beteiligungsverfahrens:
„Im November wurden wir per E-Mail pauschal über die Bauabsicht von gleich vier Gleichstromleitungen informiert – ohne von einer direkten Betroffenheit zu wissen. Die Präferenzräume sollten interessanterweise erst im November bekanntgegeben werden. Die Kommunen wurden erst Anfang Dezember informiert, bis Ende Januar konnten wir Stellung zum vorläufigen Trassenvorschlag nehmen. Für uns ist es unerklärlich, wie unsere Stellungnahmen in nicht mal einer Woche geprüft werden sollen. Schließlich soll der finale Präferenzraum den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bereits kommenden Montag, 5. Februar, und der Öffentlichkeit am 6. Februar vorgestellt werden. Es zeugt von Respektlosigkeit, uns diesen Vorstellungstermin in einer unscheinbaren E-Mail zwei Wochen vor dem Termin fest vorzugeben. Das nimmt dem Verfahren Legitimation und macht es stattdessen zur Farce.“
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