Landrat Warnecke gratuliert: Anita Schneider neue Präsidentin des Hessischen Landkreistages

Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung hat der Hessische Landkreistag (HLT) mit Anita Schneider erstmals eine Frau zu seiner Präsidentin gewählt. Die Landrätin des Landkreises Gießen ist damit Nachfolgerin des langjährigen Präsidenten Wolfgang Schuster (Landrat Lahn-Dill-Kreis), der aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten war. Schneider übernimmt zugleich das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Landkreistages (DLT).

Landrat Torsten Warnecke sagt dazu: „Im Namen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg gratuliere ich Anita Schneider herzlich. Als neue Präsidentin des Hessischen Landkreistages wird sie die Anliegen aller hessischen Landkreise mit großem Engagement vertreten.“

Wiesbadener Erklärung warnt vor akut bevorstehender Haushaltsnotlage der Kreise

Schneider erklärte im Anschluss an ihre Wahl auf Basis eines einstimmigen Beschlusses des Präsidiums sowie der Mitgliederversammlung, man stehe vor einer Zeitenwende, „weil die Haushaltsergebnisse der Landkreise nach Jahren der Konsolidierung wieder flächendeckend defizitäre Ergebnisse aufweisen, da trotz Rekordsteuereinnahmen die zunehmende Aufgabenflut der Landkreise nicht zu finanzieren ist und trotz eines fehlenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums weiterhin Aufgaben auf die Kommunen übertragen und Leistungsansprüche des Staates ausgeweitet werden“. Den Landkreisen fehle insbesondere angesichts enormer Transferleistungen jeglicher Handlungsspielraum. Die festen Ausgabenverpflichtungen seien durch die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebenden Kreisumlagen nicht mehr zu decken, da diese selbst häufig stark belastet seien.

„Die Kommunale Selbstverwaltung, die den Kommunen durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung garantiert wird, wird damit ausgehöhlt. Unseren Kommunen bleiben damit wenig Gestaltungsspielräume. Außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben kann kaum mehr gehandelt werden. Damit wird eine Priorisierung der Aufgaben kaum mehr ermöglicht“, so Landrat Warnecke über die Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. 

Schneider sagt dazu: „Die Landkreise sind im hohen Umfang Erfüllungsebene für Aufgaben geworden, die auf Bundes- und Landesebene generiert werden.“

Die hessischen Landkreise werden zum Ende des Jahres 2024 voraussichtlich flächendeckend ihre Liquiditätsreserven aufgebraucht haben. Hessenweit drohe ein Finanzdefizit von mehr als einer halben Milliarde Euro, sagte Schneider. Der Haushaltsausgleich werde für die allermeisten Landkreise unerreichbar. Man blicke daher mit Sorge auf 2025 und die kommenden Jahre.  

„Die Situation bei uns in Hersfeld-Rotenburg spiegelt das hessenweite Bild ebenfalls wider. Gemeinsam fordern wir die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, eine aufgabenadäquate und somit kostendeckende Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Nur so werden wir wieder Raum zur Gestaltung unserer Aufgaben im Zuge der Kommunalen Selbstverwaltung haben können“, verweist Warnecke abschließend insbesondere auf Punkt fünf (Kein eigenes Konsolidierungspotential) der einstimmig beschlossenen Wiesbadener Erklärung.

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