Kreistag Hersfeld-Rotenburg beschließt Haushalt

In der Kreistagsitzung Anfang der Woche hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Insgesamt haben 26 Abgeordnete für den Haushalt gestimmt. 19 Mitglieder des Kreistags stimmten gegen das Zahlenwerk. Neun Abgeordnete enthielten sich.

„Allen Abgeordneten, die sich konstruktiv mit dem Haushalt befasst haben, gilt ebenso wie allen Verwaltungsmitarbeitenden, die das Zahlenwerk aufgestellt haben, mein herzlicher Dank“, so Landrat Torsten Warnecke: „Jetzt ist es Aufgabe des Regierungspräsidiums Kassel, unseren Haushalt sorgfältig zu prüfen. Sollte es bei der Einschätzung bleiben, dass er nicht genehmigungsfähig ist, bin ich sicher, dass das RP uns aufzeigen wird, wo wir bei diesem Haushalt noch sparen können. Denn ich sehe hier kein Potenzial mehr.“

Kreisumlagen-Erhöhung keine Option

Einigkeit herrscht zwischen Landrat Warnecke und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wenn es um eine Erhöhung der Kreisumlage geht. Sie sei keine Option. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hielten diese für nicht tragbar. „Die Kommunen, die alle selbst unter erheblichem finanziellen Druck stehen, tragen eine große Last. Die Belastung reicht bis hinunter zum einzelnen Steuerzahler, der die Konsequenzen fehlender Mittel bereits jetzt zu spüren bekommt“, so Warnecke.

Zu den Haupteinnahmequellen im Haushalt zählen die Erträge aus der Kreis- und Schulumlage. Während der Hebesatz der Kreisumlage 39 Prozent beträgt, liegt der Hebesatz der Schulumlage bei 18,46 Prozent (+ 3,63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Kreisumlage bringt somit rund 82 Millionen Euro für die Kasse des Landkreises, die Schulumlage rund 38,8 Millionen Euro.

Bei den Kreisschlüsselzuweisungen des Landes Hessen zeigt sich folgendes Bild. Die Plandaten des hessischen Finanzministeriums weisen eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 45,6 Millionen Euro aus. Sie fällt damit zwar um 12,2 Millionen höher aus als in der vorläufigen Festsetzung für 2024. In 2023 hingegen gab es eine dramatische Kürzung um rund sieben Millionen Euro. Zugrunde liegt eine deutliche Reduzierung der Umlagen-Grundlage für die Kreis- und Schulumlage von 238 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die kreisangehörigen Kommunen 28 Millionen Euro weniger in die Berechnungsgrundlage für die Umlagen eingebracht haben. Dies ist wesentlich auf die deutlichen Gewerbesteuer-Einbrüche zurückzuführen. 

Im Saldo heißt dies, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bringen in 2024 und 2025 insgesamt 32 Millionen Euro zusätzlich auf. Das Land Hessen gerade einmal fünf Millionen Euro für beide Jahre zusammen. Und nun steht die Forderung im Raum, nochmals fast acht Millionen Euro zusätzlich durch die Kommunen erbringen zu müssen.

 „Durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung ist den Kommunen die Kommunale Selbstverwaltung garantiert. Städte und Gemeinden sind aber jetzt schon finanziell so stark belastet, dass diese ausgehöhlt wird. Wie soll dazu eine weitere Erhöhung der Kreisumlage passen? Damit hätten die Kommunen keinen Gestaltungsspielraum mehr.“, so Warnecke: „Mit den deutlichen Defiziten ist der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in Nordhessen nicht alleine, wie die Landrätin und Landräte bereits am 22. Januar deutlich gemacht haben.“

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