Die fünf nordhessischen Landräte und Landrätin unterschreiben gemeinsame Resolution

Am gestrigen Mittwoch haben Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis), Jürgen van der Horst (Landkreis Waldeck-Frankenberg), Nicole Rathgeber (Werra-Meißner-Kreis), Andreas Siebert (Landkreis Kassel) sowie der heimische Landrat Torsten Warnecke eine gemeinsame Resolution unter dem Motto „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ unterschrieben. Die Botschaft an Bund und Land: So kann es nicht weitergehen.

Neben Themen, wie der Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, der Entwicklung von Transferleistungen und der Gefahr der Politikverdrossenheit, standen auch die medizinische Versorgung und Krankenhausfinanzierung im Mittelpunkt.  

Landrat Torsten Warnecke hob exemplarisch die Rolle der Krankenhäuser hervor, die für alle nordhessischen Landkreise eine immense finanzielle Herausforderung darstellt: „Gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern haben wir einen Sicherstellungs- und Versorgungsauftrag. Krankenhäuser sind ein elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

Warnecke erklärte, dass im Haushaltsplan 2025 rund 40 Millionen Euro für die Klinikum Bad Hersfeld GmbH eingeplant seien. Ohne diese Kosten würde das Defizit im Ergebnishaushalt bei nur rund sechs Millionen Euro liegen. In den drei weiteren Kreisen, die Krankenhausträger sind, beläuft sich das Defizit auf insgesamt weitere mindestens 40 Millionen Euro, dabei sind diese Häuser bedeutend kleiner. 

„Das zeigt, dass unsere Kliniken ein erheblicher Kostenpunkt in den Haushalten der Landkreise sind. Die Verluste, die durch ihre Finanzierung entstehen, können von den Kommunen nicht länger allein getragen werden.“

Koalitionsvertrag verspricht Unterstützung

Im Koalitionsvertrag, den die Landesregierung im vergangenen Jahr für die laufende Legislaturperiode aufgestellt hat, heißt es: „Das Land erkennt an, dass die Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Gesundheitsversorgung vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Kommunalaufsicht wird bei der Prüfung und Genehmigung kommunaler Haushalte Rücksicht auf Investitionen und laufende Kosten in den Klimaschutz und Lasten aufgrund kommunaler Angebote der Gesundheitsversorgung nehmen.“

Die nordhessischen Landräte, so Warnecke, setzen darauf, dass die Landesregierung diese zugesagte Unterstützung zum Leben erweckt. Zudem sind sie sich einig, dass es dringend eine Überprüfung und Anpassung der Rahmendbedingungen braucht. Insbesondere der Sicherstellungsauftrag muss durch Bund und Land stärker unterstützt werden, um die langfristige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. 

„Ohne diese Unterstützung bleibt uns nur der Weg, die kommunale Familie und damit am Ende vor allem die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Das kann nicht die Lösung sein“, so Warnecke.

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