Erster Kreisbeigeordneter und Frauen- und Gleichstellungsbüro unterstützen Appell zum Gewalthilfegesetz

Das Bundeskabinett hat ein Gewalthilfegesetz geplant, das erstmals einen bundesgesetzlichen Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vorsieht. 

„Der Entwurf des Gewalthilfegesetzes wurde vollumfänglich und unter Beteiligung der Fachverbände diskutiert und weist Beschlussreife auf“, erklärt Corinna Zehender, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Hersfeld-Rotenburg. 

Dennoch befinde sich das geplante Gesetzesvorhaben derzeit noch nicht für die zweite Lesung auf der Tagesordnung der letzten möglichen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsstellen richtet daher den dringenden Appell an die Bundesregierung, die letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode zu nutzen, um das äußerst wichtige Gesetz zu verabschieden.

Hintergrund

Die Zahlen von Gewalt gegen Frauen, die gerade im Bundeslagebericht „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ veröffentlicht wurden, sind erschreckend und machen deutlich, wie dringend nötig dieses Gesetz ist.

So wurden deutschlandweit im Jahr 2023 knapp 181.000 Frauen als Opfer häuslicher Gewalt erfasst. Das sind 5,6 Prozent mehr als 2022. 247 Frauen wurden in diesem Kontext ermordet. Die Fälle von digitaler Gewalt nahmen gar um 25 Prozent zu, Sexualstraftaten gegen Frauen- und Mädchen um 6,2 Prozent. Auch Zahlen aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Osthessens belegen diesen Trend. Im Jahr 2023 wurden hier 697 Fälle häuslicher Gewalt dokumentiert. In 81,2 Prozent der Fälle waren die Opfer weiblich. Das entspricht einer Zahl von 566 Frauen.

„Das Frauen- und Gleichstellungsbüro unterstützt den Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft vollumfänglich. Angesichts der dramatischen Zahlen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird das Gewalthilfegesetz dringender denn je gebraucht“ betont Corinna Zehender.

Unterstützt wird sie in ihrer Haltung vom Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll, der ergänzt: „Jeder weitere Aufschub des Gewalthilfegesetzes bedeutet weitere Gewalt, besonders gegen Frauen und Mädchen. Wir können es uns nicht leisten, weitere Zeit verstreichen zu lassen.“

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